Update: Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 16. Oktober im Rahmen eines Eilverfahrens die Berliner Sperrstunde für einige Lokale aufgehoben. In der Folge gab es noch einige weitere ähnliche Urteile. Das Ausschankverbot für Alkohol nach 23 Uhr allerdings bleibt bestehen. Der Antrag war von elf Gastronomen eingereicht worden, die die vom Senat angeordnete Schließung ab 23 Uhr für unverhältnismäßig halten. Mittlerweile haben mehr als 20 Bars und Restaurant den Wegfall der Sperrstunde erstritten. Zudem prüfen sie auch eine Klage gegen das Alkoholausschankverbot.  Der Senat will an der Sperrstunde festhalten und sie auf eine bessere rechtliche Grundlage stellen. Denn gleichzeitig erreichten die Infektionszahlen einen neuen Höchststand (siehe täglicher Lagebericht).

Mit einer Beschwerde gegen das Urteil hatte der Senat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Abend des 16. Oktober keinen Erfolg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wollte damit „Klarheit schaffen, dass auch die elf klagenden Gastronomen nicht nach 23 Uhr öffnen dürfen. “ Das Oberverwaltungsgericht folgte der Argumentation des Senats nicht, so dass die Lokale der elf Kläger vorerst nach 23 Uhr offen bleiben können. Ein Urteil in der Hauptsache muss noch erfolgen.

Nach einer Zunahme der Corona-Infektionen hatte der Berliner Senat die Vorsichtsmaßnahmen wieder verschärft. Vom Sonnabend, dem 10. Oktober 2020 (24 Uhr) an mussten Geschäfte sowie alle Restaurants und Bars zwischen 23 Uhr abends und 6 Uhr morgens geschlossen bleiben. Ausgenommen sind Tankstellen, allerdings nur für den Verkauf von Benzin oder notwendigem KfZ-Zubehör, sowie Apotheken. Alkohol darf in der nächtlichen Sperrzeit nicht verkauft werden. Die Regelung ist zunächst bis zum 31. Oktober 2020 befristet. Berlin schließt (nicht mehr ganz) um 23 Uhr weiterlesen →